Polizei Würzburg
verhaftet Referenten, bricht dabei Menschenrecht und behindert eine
Veranstaltung von Linksjugend ['solid] Jena/ Thüringen
Mit
Bestürzung und großer Wut nehmen
wir, Mitglieder von Linksjugend ['solid] Jena/VENCEREMOS,
zur Kenntnis, dass die Polizei am 04. Juni 2013 Halil Abbasi (Name
geändert), einen Aktivisten der Refugee Tent Action, in
Würzburg verhaftet hat, weil er gegen die sogenannte Residenzpflicht
verstoßen haben soll. Damit hat die Staatsgewalt außerdem versucht,
unsere Vortragsveranstaltung am Abend des 04. Juni in Jena zu
blockieren, bei der Halil Abbasi als Referent eingeladen war.
Die
Veranstaltung konnte dennoch als Informationsveranstaltung mit einem
Film über das schikanöse Gutschein-System, das in Thüringen zur
Repression gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und
Nicht-StaatsbürgerInnen eingesetzt wird, und mit Unterstützung
durch AktivistInnen von Break Isolation!/ The VOICE Refugee
Forum Jena stattfinden. Es beteiligten sich zahlreiche Interessierte,
die über diese rassistische und staatliche Unterdrückungsmethode im
Kapitalismus empört waren.
Noch
mehr Wut unter den TeilnehmerInnen rief allerdings die illegitime
Verhaftung des Aktivisten hervor. Diese Polizeiwillkür wird durch
die sogenannte Residenzpflicht ermöglicht. Diese Regelung in
Gesetzesform entzieht Flüchtlingen, Asylsuchenden und
Nicht-StaatsbürgerInnen ihre Menschenrechte auf
„Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Ausweisung“, auf
„Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit“ und auf „Asyl“.
Halil ist nicht der erste oder einzige von dieser Unterdrückung
Betroffene. Seit mehr als 20 Jahren sind solche und weitere Methoden,
wie bspw. Abschiebungen, gängige Praxis in Deutschland und Europa.
Wir
als Linksjugend ['solid] Jena/VENCEREMOS begrüßen das rege
Interesse und den wachsenden Unmut über die unwürdige Lage von
Flüchtlingen, Asylsuchenden und
Nicht-StaatsbürgerInnen. Wir werden weiterhin für den
größtmöglichen Zusammenschluss von Menschen für das Ende des
kapitalistischen Systems kämpfen, das verantwortlich ist für diese
Menschenrechtsbrüche, für die Herabwürdigung von Flüchtlingen,
Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen zu
minderwertigen oder gar „illegalen“ Menschen und für den
andauernden Massenmord an den Grenzen Europas. Dieses System ist
verantwortlich für die Zustände von Armut, Krankheit, Krieg,
Unfreiheit und Bevormundung, die überhaupt erst zur
Fluchtentscheidung vieler Menschen führen.
Wir
erklären uns solidarisch mit Halil Abbasi, mit den AktivistInnen der
Refugee Tent Action und ihrem Kampf um Selbstermächtigung.
Wir danken den AktivistInnen von
Break Isolation!/ The VOICE Refugee Forum
Jena für ihre Unterstützung! Wir vertrauen auf die Einheit aller
Flüchtlinge, Asylsuchenden und Nicht-StaatsbürgerInnen, um die
Durchsetzung ihrer Rechte zu erkämpfen.
VENCEREMOS!
Jena,
05.06.2013
